Volker Beck: Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch


Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster 2016 © Die Grünen
Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster 2016 © Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.

Von Volker Beck | MiGAZIN

Die CSU ist wieder auf Kreuzzug gegen das Kopftuch: „Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Das Vertrauen der Öffentlichkeit hierauf darf durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar. Die Neutralität komme auch durch das Tragen der Robe zum Ausdruck. „Deswegen verbietet sich das Tragen eines Kopftuchs“.

Nein. Unterstellungen, Mutmaßungen und Unbehagen gegenüber dem Fremden reichen dafür nicht. Ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen ist ein unnötiger Angriff auf ihre Religions- und Berufsfreiheit. Wer glaubt, ihr Glaube verpflichte sie zum Tragen des Kleidungsstücks, könnte dann nicht Richterin und Staatsanwältin werden. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit einer gläubigen Muslima ist nicht gerechtfertigt. Eine allenfalls abstrakte Gefahr für die staatliche Neutralität vermag ein pauschales Kopftuchverbot nicht zu rechtfertigen. Was das Bundesverfassungsgericht für staatliche Schulen für Recht erkannt hat, kann für den Bereich der Justiz aus einer politischen Laune heraus nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

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