Gabriel: CSU blockiert Lösung bei Abschiebungen nach Nordafrika


© dpa Gabriel in Heimatort Goslar
© dpa Gabriel in Heimatort Goslar
SPD-Chef Gabriel will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden. Das blockiere aber ein CSU-Minister.

Frankfurter Allgemeine

Die SPD wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Spiegel“. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.“ Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Der ist übrigens in der CSU“, betonte Gabriel mit Blick auf Müller.

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