Innere Sicherheit: Wettkampf um das Höchstmaß an Härte


Fußfesseln sind auch innerhalb der SPD kein Tabu mehr. Foto: dpa
Fußfesseln sind auch innerhalb der SPD kein Tabu mehr. Foto: dpa
Es gibt ein wachsendes Sicherheitsproblem. Das hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Doch die Parteien schüren Angst. Ein Kommentar.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Wer die Sicherheitsdebatte verfolgt, der muss sich schütteln. Denn sie löst sich immer weiter von den Fakten und nimmt stattdessen hysterische Züge an. Das lässt für den eigentlichen Wahlkampf nichts Gutes erwarten. Zunehmend wird von diesem Prozess auch das linke politische Spektrum erfasst. Dabei geraten die Ebenen durcheinander.

Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein kann. Es hat in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl von Anschlägen gegeben; der erste große am Berliner Breitscheidplatz. Die Urheber waren Flüchtlinge. Aktuell sind unter den 548 Gefährdern 62 ausreisepflichtige Asylbewerber.

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