Die Regierung muss erklären, welche Gefährder wirklich gefährlich sind


Thomas de Maiziere, Bundesminister des Innern und Heiko Maas, der Justizminister - es klingt, als seien sie sich schon recht...Foto: imago/Jens Schicke
Thomas de Maiziere, Bundesminister des Innern und Heiko Maas, der Justizminister – es klingt, als seien sie sich schon recht…Foto: imago/Jens Schicke
Die Diskussion um Fußfesseln und Abschiebehaft ist hilfreich – aber wirksamer gegen Terror dürften stille Maßnahmen sein. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Schutz vor terroristischen Attacken zu bieten würde Deutschland sicher leichter fallen, wäre es allein auf der Welt. Aber da gibt es auch Europa und zudem jene Länder, aus denen potenzielle Attentäter stammen oder eingereist sind. Verweigern sie die Zusammenarbeit oder kooperieren nicht so, wie es wünschenswert wäre, wird es schwierig mit dem konsequenten Rausschmiss der sogenannten Gefährder. Die Bundespolizei kann sie am Zielflughafen nicht einfach ans Gepäckband stellen.

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