Richter: Bei Kopftuchverbot auch kein Kreuz im Gericht


foto: robert newald Die Richterschaft will seit langem Kreuze aus den Verhandlungssälen verbannen. Richterin mit Kopftuch gibt es in Österreich keine.
foto: robert newald Die Richterschaft will seit langem Kreuze aus den Verhandlungssälen verbannen. Richterin mit Kopftuch gibt es in Österreich keine.
Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter einberufene Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss: Entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.

Von Katharina Mittelstaedt | derStandard.at

Kreuze in Schulen und Gerichtssälen, doch keine Lehrerinnen und Richterinnen mit Kopftuch – während heimische Politiker hitzig diskutieren, was möglich sein soll, steht zumindest für den Bereich Justiz längst fest, was möglich ist. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat vergangenen Sommer nämlich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit genau diesen Themen auseinandersetzen sollte. Wie der STANDARD erfahren hat, liegt der entsprechende Endbericht inzwischen vor. Das Ergebnis der rechtlichen Analyse: Eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.

In der Justiz ist man nun verwundert über Brandstetters Aussagen, er würde den Vorschlag von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen. Dieser fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Richterinnen, will aber gleichzeitig das Kreuz keinesfalls infrage stellen. „In der christlichen Kultur ist man Kreuze gewöhnt. Deshalb hat ein Kreuz in einem Verhandlungssaal bei uns keinen Auffälligkeitswert – im Gegensatz zu Kopftuch oder Kippa bei Amtsträgern“, argumentierte Brandstetter im „Kurier“-Interview.

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