Türkei: Erdoğan-Verfassungsdebatte beginnt mit Tränengas


 

foto: afp/bulbul Erdoğan will die Türkei in Zukunft möglichst alleine steuern. Im Bild posiert er im Führerstand der neueröffneten U-Bahn-Linie in Ankara.
foto: afp/bulbul Erdoğan will die Türkei in Zukunft möglichst alleine steuern. Im Bild posiert er im Führerstand der neueröffneten U-Bahn-Linie in Ankara.
Mit Geschäftsordnungsanträgen wollen Sozialdemokraten und Kurdenpartei die Abstimmung über die neue Verfassung hinauszögern

Von Markus Bernath | derStandard.at

Buhrufe und Pfiffe ertönen, als sich der Wasserwerfer in Marsch setzt und die Menge vom Parlamentseingang zurückdrängt. Tränengasschwaden hängen in der Luft, während sich die Abgeordneten in der Großen Türkischen Nationalversammlung auf die Debatte über die vielleicht weitreichendste Änderung in der Geschichte der Republik vorbereiten. Tayyip Erdoğan, der autoritär regierende Präsident, soll endlich seine Verfassung nach Maß erhalten.

Erdoğan wird noch mehr Macht haben als Atatürk, damals in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, warnen die Gegner der Verfassungsänderung. Mustafa Sentop wischt das schnell beiseite. „Das ergibt keinen Sinn“, sagt der Jusprofessor und Vorsitzende des Verfassungsausschusses, einer von Erdoğans nützlichsten Helfern im Parlament: „Atatürk hatte wohl keinen Mercedes und kein Flugzeug zur Verfügung. Die Türkei ändert sich, die Welt ändert sich.“

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