Ganz Portugal empört über Atommülllager in Spanien


AKW Almaraz. Bild: Frobles/GFDL
AKW Almaraz. Bild: Frobles/GFDL
Dass an der Grenze beim Atomkraftwerk Almaraz nun auch Atommüll gelagert werden soll, heizt den Unmut und die Proteste gegen das unsichere AKW an

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Es kommt sehr selten vor, dass sich im portugiesischen Parlament alle Parteien, von ganz links bis ganz rechts, einig sind. Doch die Entscheidung der konservativen spanischen Regierung auf der Kabinettssitzung am Freitag, am grenznahen Atomkraftwerk Almaraz auch noch ein Zwischenlager – genannt „Temporäres Individualisiertes Lager“ (ATI) – für Atommüll einzurichten, treibt die Portugiesen vereint auf die Barrikaden. Es war die grüne Partei „Os Verdes“, die in Koalition mit den Kommunisten (CDU) bei Wahlen antritt, die den Antrag ins Parlament eingebracht hatte, um gegen die Entscheidung zu protestieren.

Also stimmten auch die beiden konservativen Parteien, Schwesterparteien der in Spanien regierenden Volkspartei (PP), gegen das spanische Vorhaben und unterstützen die Linie der Regierung. Die zog sofort Konsequenzen und sagte ein geplantes Treffen des portugiesischen Umweltministers João Pedro Matos mit seiner spanischen Kollegin ab. Spanien „ignoriert“ den Nachbarn, heißt es in dem Antrag. „Es verletzt das europäische Recht und das Loyalitätsprinzip unter Nachbarn“, hat der Umweltminister erklärt. Portugal hat eine Klage bei der EU-Kommission gegen das ATI angekündigt, weil die grenzüberschreitenden Auswirkungen hinweg nicht bewertet und Portugal nicht einmal gehört wurde.

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