NS-Täter erhalten weiterhin Opferrente


Bild: NDR.de
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Bis heute erhalten NS-Täter eine so genannte Kriegsopferrente – und daran soll sich auch in Zukunft wenig ändern, geht es nach dem Willen der Bundesregierung. „Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant“, lautet die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Zuständig seien die Länder.

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„Unerträgliche Stilisierung“

„Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz abkassieren. Das ist eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern“, schreibt Beck dazu in einer Stellungnahme. Statt sich mit den Probleme zu beschäftigen, ziehe sie sich mit Verweis auf Formalitäten aus der Verantwortung.

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