Terror : Maas und de Maizière einigen sich auf Maßnahmen gegen Gefährder


Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) mit Innenminister Thomas de Maizière. Foto: dpa
Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) mit Innenminister Thomas de Maizière. Foto: dpa
Fußfesseln, längere Abschiebehaft, schärfere Auflagen: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin vereinbaren Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder.

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart. Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch am Dienstag in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden soll auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

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