Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren


 Die NPD ist von der AfD an den Rand gedrängt worden. (Foto: dpa)
Die NPD ist von der AfD an den Rand gedrängt worden. (Foto: dpa)
  • Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot.
  • Als der Bundesrat im Dezember 2012 den Verbotsantrag beschloss, war die AfD noch nicht gegründet.
  • Mit dem Aufstieg von Frauke Petry & Co. ist die NPD im vergangenen Herbst aus dem letzten Landesparlament hinausgewählt worden.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Am kommenden Dienstag wird der Schlusspunkt hinter eine anderthalb Jahrzehnte währende Debatte gesetzt, und eigentlich müsste vibrierende Spannung herrschen. Wird das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten? Wird die rechtsextremistische Splitterpartei aus den Wahllisten getilgt und von der Parteienfinanzierung abgeschnitten? Oder ist eine finanziell klamme Ein-Prozent-Partei den Richtern einfach zu unbedeutend, um sie mit dem scharfen Schwert des Parteiverbots zu erledigen?

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