Die Grenzen der Religionsfreiheit


Eine Schülerin trägt zum Prinzessin-Elsa-Ranzen ein Kopftuch – in den meisten Schulen mittlerweile keine Seltenheit. FOTO: dpa
Eine Schülerin trägt zum Prinzessin-Elsa-Ranzen ein Kopftuch – in den meisten Schulen mittlerweile keine Seltenheit. FOTO: dpa
Welche religiösen Rechte haben muslimische Schüler? Eine heikle Frage, auf die es viele Antworten gibt. Schon deshalb, weil mit ihr das hohe Gut der Gedankenfreiheit und staatlichen Neutralität berührt wird. Eine Analyse.

Von Philipp Jacobs, Lothar Schröder | RP ONLINE

„Die Schule ist ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit.“ NRW-Schulgesetz, § 2, Abs. 7

Auch wenn es die Rechtsprechung wohl gerne so hätte – gerade in der Schule ist es nicht immer leicht mit der Freiheit. Denn es gibt nicht die eine. Freiheiten können miteinander oder mit Grundgesetzen zusammenstoßen. Eine muslimische Schülerin mag mit ihrem Ganzkörperschleier, dem Nikab, zwar ihre religiöse Freiheit ausleben, doch kollidiert diese mit dem Schulfrieden.

Das Bayerische Verwaltungsgericht urteilte 2014 in solch einem Einzelfall: Die offene Kommunikation im Unterricht beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern sei auch auf nonverbale Elemente, wie Mimik, Gestik und die übrige Körpersprache angewiesen. Bei gesichtsverhüllender Verschleierung einer Schülerin werde eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden. Der Religionsfreiheit im Unterricht stand in dieser konkreten Frage die ungestörte Durchführung des staatlichen Bildungsauftrags entgegen.

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