Fesselspiele


Quelle: pixabay CC0 Public Domain
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Die Lehren aus dem Fall Anis Amri wollen die Sicherheitspolitiker ziehen. Dabei gilt es, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Im Fall des Terroristen Anis Amri sind schwere Fehler gemacht worden. Der Anschlag war, nach allem was man bisher weiß, wohl vermeidbar. Und zwar mit den vorhandenen Mitteln des Rechtsstaats. Das zuzugeben wäre gegenüber uns Bürgern nur fair und vielleicht würde der ein oder andere Rücktritt der politisch Verantwortlichen der demokratischen Hygiene im Land gut tun. Rücktritte wird es aber nicht geben, die sind so altmodisch. Das macht man heute nur noch, wenn man bei der Promotion geschummelt hat, nicht etwa wenn es Fehler in der Exekutive gegeben hat, deren Spitze der jeweilige Minister bildet. Da lässt man maximal einen Polizeipräsidenten über die Klinge springen. Politische Verantwortung übernehmen? Vergessen Sie es. Das ist altmodisch. Minister von heute reden lieber nach jedem Anschlag über neue Maßnahmen. Wären die tatsächlich erforderlich, dann müssen sie sich fragen lassen, warum sie da nicht früher drauf gekommen sind.

Lehren ziehen

Aber irgendwas muss man ja tun, um dem Bürger, auch und gerade dem besorgten, im Superwahljahr zu suggerieren, man sei der richtige Mann oder die richtige Frau im richtigen Amt. Also verspricht man erst einmal, die Lehren zu ziehen. Das klingt immer gut und wäre auch ganz vernünftig. Man guckt sich an, was schief gelaufen ist und stellt die Fehlerquelle ab. Wenn das System grundsätzlich leistungsfähig war, im Einzelfall aber aufgrund menschlichen Versagens nicht funktioniert hat, stellt man das fest und gut ist. Könnte man so machen. Mit kühlem Blick und ruhiger Hand. Das wäre sinnvoll und souverän. Aber es wäre nichts für den Wahlkampf. Wahlkampf fordert Stärke, mindestens starke Worte. Also phantasiert man sich immer neue Vorschläge für eine angeblich verbesserte Sicherheit zusammen.

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