„Es geht nicht nur um die NPD“


Uwe-Karsten Heye, 1. Vorstands­vor­sit­zen­der von
Uwe-Karsten Heye, 1. Vorstands­vor­sit­zen­der von „Gesicht Zeigen!“ © gesichtzeigen.de
Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den „islamistischen“ Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt.

Von Corinna Buschow | MiGAZIN

Von dem bevorstehenden Urteil im NPD-Verbotsverfahren erhofft sich der Rechtsextremismus-Experte Uwe-Karsten Heye eine Aufforderung an die Politik, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. „Es geht ja nicht nur um die NPD“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen!“ dem Evangelischen Pressedienst. In Deutschland gebe es laut Verfassungsschutz fast 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten. Heye blickt nach eigenen Worten mit „skeptischem Optimismus“ auf das Urteil. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber mitteilen, ob die NPD verboten werden soll oder nicht.

„Ich rechne zwar nicht fest mit einer Ablehnung“, sagte Heye. Das Bundesverfassungsgericht müsse aber mindestens darüber nachdenken, warum die anderen möglichen Antragsteller Bundesregierung und Bundestag nicht gemeinsam mit dem Bundesrat diesen Verbotsantrag gestellt haben. Er bedauere dies, sagte Heye.

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