Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab


 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einem Archivbild (Foto: dpa)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf einem Archivbild (Foto: dpa)
Die Karlsruher Richter weisen den Antrag des Bundesrats zurück – die rechtsextreme Splitterpartei bleibt erlaubt. Auch wenn ihre Gesinnung verfassungsfeindlich sei.

Süddeutsche.de

Seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland kein Parteiverbot mehr gegeben – und es kommt auch vorerst kein weiteres hinzu: Die NPD wird weiter in der politischen Landschaft geduldet. Am Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in dem Verfahren gegen die rechtsextreme Partei verkündet: Es lehnt ein Verbot ab.

Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, begründete das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung. Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

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