NPD – Nicht potente Demokratiehasser


Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine deutliche Warnung für andere Antidemokraten.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Das war ein feines Durcheinander am letzten Dienstag. Für Minuten hätte man glauben können, das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten. So meldeten es verschiedene Online-Dienste. Offenbar war die Hoffnung auf ein Verbot so groß, dass man nicht abwarten wollte, bis das Gericht seine Entscheidung zu Ende verkündet hatte. Stattdessen wurde die übliche Verlesung des Verbotsantrages bereits für die Entscheidung des Gerichts gehalten. Das ist gerade für große Onlinemedien wie SPIEGEL-Online hochgradig peinlich.

Es ist aber leider nicht ungewöhnlich, dass Gerichtsberichterstattung von mangelnder Qualität ist. Offenbar fehlt es vielen Gerichtsberichterstattern vor Ort und in den Redaktionen an juristischen Qualitäten und an der ohnehin nicht weit verbreiteten Fähigkeit, erst einmal zuzuhören, bevor man etwas durch die Gegend trötet. Das erlebt man immer wieder und allzu oft bleibt das sogar unkorrigiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet alleine aufgrund der Verfassung und nicht aufgrund außerhalb der Verfassung liegender Umstände.

Für ein Parteiverbot müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Gericht hat in seiner umfangreichen,  fast 300 Seiten langen Entscheidung deutlich gemacht, dass die NPD zwar fast alle dieser Voraussetzungen problemlos erfüllt, das aber eben nicht ausreicht, um sie zu verbieten. Jedenfalls noch nicht.

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