Böhmermann-Gedicht: Regierung mauert weiter


Bild: FB
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Im Streit über die „Schmähkritik“ des ZDF-Entertainers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mauert die Bundesregierung weiter: Auch nach einem Gerichtsurteil äußert sich das zuständige Auswärtige Amt nicht inhaltlich dazu, ob und warum es das Gedicht in einer regierungsinternen juristischen Bewertung für strafbar hielt.

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In einer Auskunft an den Berliner „Tagesspiegel“, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, heißt es, in der „vorläufigen internen Einschätzung“ werde auf die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit Bezug genommen. „Es wird darauf verwiesen, dass die Prüfung, ob die Grenzen dieser Grundrechte überschritten sind, den deutschen Gerichten obliegt, die eine entsprechende Prüfung vollziehen werden.“ Der „Tagesspiegel“ hatte eine Auskunftsklage erhoben und drängt weiter auf vollständige Beantwortung seiner Fragen.

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