Richter muss man aushalten – dieser ging zu weit


Der Richter Jens Maier im Landgericht in Dresden.Foto: Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance
Der Richter Jens Maier im Landgericht in Dresden.Foto: Sebastian Kahnert/dpa/picture alliance
Richter dürfen politisch sein, vielleicht sollten sie das sogar. Doch der Richter am Landgericht Dresden hat mit dem Auftritt neben Björn Höcke seine Glaubwürdigkeit verspielt. Ein Kommentar.

Von Ronja Ringelstein | DER TAGESSPIEGEL

Kurz vor der umstrittenen Ansprache des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in Dresden trat ein anderer Redner auf, um wie Höcke und ähnlich wie dieser über den Umgang der Deutschen mit ihrer Holocaust-Vergangenheit zu sprechen. Jens Maier erklärte den „Schuldkult der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg für endgültig beendet“ und forderte, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden.

Auch Maier ist AfD-Mitglied – und Richter am Landgericht Dresden. Darf ein Richter so reden? Das Landgericht gab bekannt, den Fall dienstlich prüfen zu wollen. Maier könnte das Mäßigungsgebot verletzt haben. Ein Richter darf weder im Amt noch außerhalb das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden.

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