Deutsche Rüstungsexporte: Rekordstand oder restriktiv?


Leopard-2-Panzer bei Übung in Grafenwöhr. Bild: DoD
Leopard-2-Panzer bei Übung in Grafenwöhr. Bild: DoD
Inhaltlich hat sich Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister längst festgelegt: Wie kaum einer seiner Vorgänger hat sich der SPD-Politiker kritisch gegenüber Rüstungsexporten gezeigt. Eine „Schande“ sei es, „dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, polterte er 2104 im Interview mit dem „Stern“. Als Faustregel für den Export von Rüstungsgütern gab er damals vor: „Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.“

Von Dirk Eckert | TELEPOLIS

Im selben Jahr forderte er, die deutschen Rüstungskonzerne sollten ihre Produktion verstärkt auf zivile Produkte umstellen. Und vor Betriebsräten deutscher Rüstungsunternehmen erklärte er, Arbeitsplätze dürften bei Rüstungsexporten niemals ausschlaggebend sein.

Markige Worte, klare Kante also. So weit die Theorie – nun zur Praxis: 2015 fiel laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen mit 7,86 Milliarden Euro doppelt so hoch wie im Vorjahr mit 3,97 Milliarden Euro aus.

Im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die Regierung laut eigenem Bericht insgesamt wieder Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro. Diese Tendenz setzte sich im zweiten Halbjahr fort. Zum Jahresende gab der Bundessicherheitsrat laut SZ grünes Licht für eine weitere Rüstungsexporte. Nach vorläufigen Zahlen wurde in 2016 der Export von Rüstungsgütern im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt.

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1 Comment

  1. Wenn man mal den Anteil der beiden größten Exporteure mit dem von Deutschland vergleicht, dann relativiert sich das ein Stück weit. Außerdem werden von den NGOs (z.B. Sipri.org) auch Jagd-, Sportwaffen und Zubehör in die Rüstungsexporte reingerechnet. Aber wer den Studien und Statistiken von NGOs wie Oxfam, IANSA, etc. blind glaubt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

    NGOs sind halt auch Wirtschaftsunternehmen und zur Generierung von Einnahmen (Spenden) wird kräftig getrickst.
    https://katjatriebel.com/2013/06/23/follow-the-money/

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