Mit Erdogans Machtausbau droht das Ende der Gewaltenteilung


Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich über eine Verfassungsänderung weitgehende Machtbefugnisse sichern.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

  • Das Parlament hat den Gesetzesplänen am Samstag bereits zugestimmt, doch nicht alle Abgeordneten unterstützten ihn.
  • Nun müssen die Türken in einem Referendum grünes Licht geben. Experten halten Wahlmanipulationen für möglich.

Anfang April soll das türkische Wahlvolk eine weitreichende Entscheidung treffen: es muss in einem Referendum darüber abstimmen, ob es Gewaltenteilung will, oder ein politisches System, das Staatspräsident Erdogan so umbaut, dass er als Präsident die Macht quasi alleine ausübt.

Darum geht es bei einem Referendum über 18 Verfassungsänderungen, die dem Land ein „exekutives Präsidialsystem“ geben würden. Ministerpräsident? Den gäbe es nicht mehr. Regieren würde der Präsident, weitgehend per Dekret. Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren? Abgeschafft. Verpflichtung der Minister, parlamentarische Anfragen zu beantworten? Abgeschafft. Überparteilichkeit des Staatschefs? Abgeschafft.

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