Die EU und Polen: Die Ohnmächtigen


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Foto: picture alliance / dpa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.Foto: picture alliance / dpa
Europa muss tatenlos zusehen, wie der Rechtsstaat in Polen ausgehöhlt wird. Es fehlt an abgestuften Sanktionen – noch.

Von Albrecht Meier | DER TAGESSPIEGEL

Als EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im vergangenen September in Straßburg seine „Rede zur Lage der Union“ hielt, kündigte er zwar gleich zu Beginn seines Vortrags vollmundig eine „ehrliche Diagnose“ zum schlechten Zustand der Europäischen Union an. Aber auf einen entscheidenden Punkt, der die schlimme Lage im Inneren der EU verdeutlicht, kam Juncker in seinen Ausführungen gar nicht zu sprechen: die besorgniserregenden Manöver, mit denen die nationalkonservative Regierung in Polen die Justiz und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen versucht.

weiterlesen