Erdogan, Gülen und der Putsch


Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan am 22. Juli 2016. Bild: simsek hb/CC BY-SA-2.0
Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan am 22. Juli 2016. Bild: simsek hb/CC BY-SA-2.0
Die EU sieht Gülen nicht als Drahtzieher des Putschversuches. Vor dem Referendum zur Verfassungsreform wird in der Türkei die Jagd auf Gülen-Anhänger intensiviert

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

In den letzten Jahren fand die Radikalisierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schrittweise statt. Erst verschärfte er die Rhetorik, dann griff er in Bürgerrechte ein, schuf schließlich einen Polizeistaat und weichte die Gewaltenteilung auf. Am Ende ging alles ganz schnell.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 brauchte Erdogan nur noch ein knappes halbes Jahr, um eine angeschlagene Demokratie zu einer lupenreinen Diktatur umzubauen. Und nachdem in der vergangenen Woche seine Partei AKP mit Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP alle Punkte der geplanten Verfassungsreform durchs Parlament gepaukt hat, ist nun der Weg für das Referendum frei, das Erdogan uneingeschränkte Macht einräumen soll. Anfang April sollen die türkischen Bürger im In- und Ausland mit ihren Stimmen die Demokratie ganz offiziell abschaffen.

Dabei liegen viele Details zum Anlass dieses Staatsumbaus, also zum Putschversuch, noch immer im Dunkeln. Erdogan beschuldigt den im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen und dessen Anhänger und führt seither eine gnadenlose Hexenjagd auf jeden, der Gülen tatsächlich oder vermeintlich nahesteht. Nur eines hat er bis heute nicht geliefert: Beweise für die Anschuldigungen. Und das obwohl die AKP vehement behauptet, sie hätte welche. Diese Beweise, so bekräftigen Regierungsquellen mantrahaft, müssten genügen, um eine Auslieferung Gülens zu erwirken. Aber bislang sehen die US-Behörden das anders: Die Türkei habe keine überzeugenden Beweise vorgelegt, man sehe keinen Grund, Gülen auszuliefern.

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