US-Bundesstaaten formieren sich gegen Trumps Erlass


– (c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)
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Die von einer Bürgerrechtsbewegung eingereichte Klage gegen das Einreiseverbot endete mit einem Teilerfolg. Generalstaatsanwälte in Pennsylvania, Washington und Hawaii erklären, dass sie ebenfalls eine Klage erwägen.

Die Presse.com

Mehrere US-Bundestaaten erwägen ein gerichtliches Vorgehen gegen den von Präsident Donald Trump verhängten zeitweisen Einreise-Stopp für Besucher aus sieben muslimischen Staaten und Flüchtlinge. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. „Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt“, sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

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