EuGH soll erneut über Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern entscheiden


Bundesverwaltungsgericht in Leipzig © MiG
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig © MiG
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Ehegatten türkischer Arbeitnehmer für den Familiennachzug einen Sprachnachweis erbringen müssen. Angerufen wurde der Gerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht – mit einer entlarvenden Formulierung.

Von Tim Gerber | MiGAZIN

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag (26.1.17) beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob man beim Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse verlangen darf, wie es das deutsche Aufenthaltsgesetz seit 2007 vorsieht.

Bislang hatte sich das Gericht stets davor gedrückt, die Frage der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit höherrangigem Recht wie etwa dem Grundgesetz von anderen Stellen, zum Beispiel dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Es hat die Sprachhürde beim Ehegattennachzug selbstherrlich für verfassungsgemäß erklärt – eine Überprüfung dieser Auffassung im Wege der Verfassungsbeschwerde aber mit einer juristischen Finte verhindert: Der Sprachnachweis sei beim Nachzug zu Deutschen ja nur „entsprechend“ anzuwenden und das gebiete im Einzelfall, von dem Erfordernis des Sprachnachweises „vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind“.

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1 Comment

  1. Eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland!
    Zeit für mehr Gerechtigkeit und christliche Grundwerte (Ehe in der Willkommenskultur).
    Ich bin selbst Betroffener und als deutscher Staatsbürger mit einer Vietnamesin verheiratet. Diese unheilige Bundesregierung gehört abgelöst und der Sprachnachweis vor (!) Einreise ersatzlos gestrichen! Abgesehen vom Grundgesetz, steht in Richtlinie 2003/86/EG des EU Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung:
    „(2) Maßnahmen zur Familienzusammenführung sollten in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens getroffen werden, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts verankert ist. Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.“
    Niemand kann im Ernst glauben, Deutsch lerne man im Ausland am besten; wer es glaubt, handelt postfaktisch und entgegen der linguistischen Forschungsergebnisse und gegen die Vernunft. Ich denke, solange man dem Sozialsystem nicht zur Last fällt und für sich selber sorgen kann, sollte die Freizügigkeit für Ehe und Familie überall in Europa (auch im Nationalstaat) gegeben sein. Besonders enttäuscht mich auch das Schweigen und Wegsehen der Kirchen in dieser Frage, da es hierbei um ganz zentrale christliche Grundwerte geht.

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