Israel will palästinensisches Privatland konfiszieren


Im Westjordanland wird die israelische Siedlung Ariel nahe der Stadt Nablus ausgebaut. – (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)
Im Westjordanland wird die israelische Siedlung Ariel nahe der Stadt Nablus ausgebaut. – (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)
Die Legalisierung Tausender Siedlerwohnungen in Israel soll rasch durchs Parlament. Der Generalstaatsanwalt warnt, das Gesetz verstoße gegen israelisches Recht.

Die Presse.com

Die israelische Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Eine für Montag angekündigte Abstimmung im Parlament wurde zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig stattfinden.

Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch mit Dauerreden behindern wollte. Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des besetzten Westjordanlands „ein für alle Mal regeln“.

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