Österreich: Richter begrüßen geplantes Neutralitätsgebot


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Symbolbild Gericht – (c) Presse (Fabry)
Geht es nach der Richtervereinigung, gehörten schon längst alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus den Verhandlungssälen entfernt.

Die Presse.com

Die Richtervereinigung freut sich über die Pläne der Regierung, religiöse Symbole im öffentlichen Dienst zu verbannen. Ein solches weltanschauliches Neutralitätsgebot sei bereits eine langjährige Forderung der Richter gewesen, sagte Präsident Werner Zinkl am Dienstag. Er hofft, dass auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird.

Geht es nach der Richtervereinigung, gehörten schon längst alle religiösen und weltanschaulichen Symbole aus den Verhandlungssälen entfernt. Laut Zinkl müsse man jeglichen Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit verhindern. Aber nicht nur etwa Kopftücher bei Richterinnen sollen betroffen sein. „Ich hoffe auf Nägel mit Köpfen und dass auch Kreuze betroffen sind“, meint der Präsident der Richtervereinigung. Damit hoffen die Richter auf mehr, als es Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) beabsichtigt und der sich bei Kreuzen eine Ausnahme vorstellen kann.

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