Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden


 Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. (Foto: AP)
Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. (Foto: AP)
  • Ein verurteilter Terrorist hatte in Belgien Asyl beantragt, um seine Abschiebung nach Marokko zu verhindern.
  • Die belgische Ausländerbehörde hatte dem Mann zunächst Recht gegeben.
  • Der EuGH stellte nun klar: Wer einer Terrorgruppe angehört, dem darf das Asylrecht verweigert werden.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Darf ein verurteilter Terrorist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden? Der Europäische Gerichtshof hat sich ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt – und nun entschieden: Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden.

Geklagt hatte ein Marokkaner, der seit 1997 in Belgien lebt und sich dort der Terrorzelle „Islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer“ angeschlossen hat. Das steht rechtskräftig fest, ein belgisches Gericht hatte ihn 2006 als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Auch als Passfälscher und Schleuser von Kämpfern in den Irak hatte er sich betätigt. Vier Jahre später beantragte der Mann seine Anerkennung als Flüchtling – weil er fürchtete, bei einer Abschiebung nach Marokko als radikaler Islamist und Dschihadist eingestuft zu werden.

weiterlesen