Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder


Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elekronische...Foto: dpa
Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elekronische…Foto: dpa
Durch den Beschluss zu erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern, soll islamistische Gefährder besser überwacht werden können.

DER TAGESSPIEGEL

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

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