Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen


Polizeikontrolle (Symbolfoto) © pppspics @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Polizeikontrolle (Symbolfoto) © pppspics @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine „Einscheidung im Einzelfall“. Kritik kommt von der Linkspartei.

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Die Bundesregierung verteidigt die Praxis, Reisende auch aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie Hautfarbe und ethnischer Herkunft zu kontrollieren. Es sei keine unzulässige Diskriminierung, „wenn das äußere Erscheinungsbild einer Person nur eines von mehreren Kriterien für die Durchführung einer konkreten polizeilichen Maßnahmen ist“, zitieren die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Eine Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts von April 2016, wonach Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe eine rechtswidrige Diskriminierung darstellen, bezeichnete die Regierung dem Bericht zufolge als „Entscheidung im Einzelfall“. Dabei ging es um die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug durch Beamte der Bundespolizei. Die Richter urteilten, in dem Fall sei die Hautfarbe das alleinige oder zumindest ausschlaggebende Kriterium für die Kontrolle gewesen.

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