Österreich: Das Kreuz bleibt im Gerichtssaal


foto: standard/corn Zwei Kerzen und ein Kreuz: die sogenannte Schwurgarnitur.
foto: standard/corn Zwei Kerzen und ein Kreuz: die sogenannte Schwurgarnitur.
Das Neutralitätsgebot betreffe nur das Tragen religiöser Symbole durch Personen, sagen die Regierungskoordinatoren

Von Lisa Kogelnik | derStandard.at

Zwei Kerzen und in der Mitte ein Kreuz: So sieht die sogenannte „Schwurgarnitur“ im österreichischen Gerichtssaal aus. Obwohl die Regierung ein „Neutralitätsgebot“ für Richter, Staatsanwälte und Polizisten plant, wird das Kreuz im Gerichtssaal bleiben. Das stellten die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) am Mittwoch klar.

Die Richtervereinigung kritisiert diese Entscheidung. „Wir fordern ein umfassenden Neutralitätsgebot“, sagt Vizepräsidentin Sabine Matejka zum STANDARD. Dies dürfe sich nicht nur auf die Kleidung der Richter beziehen, sondern müsse auch für die Räumlichkeiten gelten.

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