Republikaner setzen Umweltregulierungen Obamas außer Kraft


Rücknahme von Regelungen für Öl- und Bergbauindustrie – Demokraten kündigen Widerstand an

derStandard.at

In hohem Tempo drehen die Republikaner im US-Kongress Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie zurück. Mit der Rücknahme einer Wasserschutzrichtlinie aus der Amtszeit Barack Obamas machte der Senat Präsident Donald Trump am Donnerstag den Weg frei, die Regelung endgültig zu kippen.

Die Vorschrift hätte die Kohleindustrie zu einer bestimmten Form von Gewässerschutz verpflichtet. Trump unterstützt die Neufassung der Regelung und kann sie nun unterschreiben.

Zuvor hatten die Demokraten im Senat Widerstand gegen die Aufhebung anderer Regulierungen für die Öl- und Bergbauindustrie angekündigt. Tim Kaine, Senator aus Virginia, wollte gegen eine Ölfirmen betreffende Aufhebung der von der Vorgängerregierung getroffenen Regelung stimmen.

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