Union droht Schleswig-Holstein wegen Abschiebestopps mit Kürzungen


Schleswig-Holstein will abgelehnte Asylbewerber nicht nach Afghanistan zurückschicken. Ein Anreiz für noch mehr Zuwanderung „auf Kosten der Allgemeinheit“, so die Union. Das soll nicht ohne Folge bleiben.

DIE WELT

Wegen der Weigerung Schleswig-Holsteins, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken, droht die Union dem Bundesland mit Mittelkürzungen. SPD und Grünen fehle es an einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Die beiden Parteien setzten „auf Kosten der Allgemeinheit“ Anreize für noch mehr Zuwanderung.

„Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen“, erklärte Mayer am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe es über 3300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan gegeben. Daher seien auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.

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