Österreich: Integrationsgesetz bringt mehr Deutschkurse und Burkaverbot


Das Gesetzespaket enthält ein eigenes neues Vollverschleierungsgesetz. – APA/BORIS ROESSLER/DPA
Das Gesetzespaket enthält ein eigenes neues Vollverschleierungsgesetz. – APA/BORIS ROESSLER/DPA
Ab Montag geht das Gesetzespaket in die Begutachtungsphase. Es sieht etwa 35.000 neue Deutschkursplätze, 0-Euro-Jobs und etwaige Verbote von Koran-Verteilungen vor.

Die Presse.com

Das neue Integrationsgesetz, das am Montag in Begutachtung geht, bringt ein Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum. Das Sammelgesetz umfasst gleich eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen und ist die erste Maßnahmen aus dem neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm „Für Österreich“.

Im Rahmengesetz zum Integrationsgesetz wird zum einen der Integrationsbegriff definiert und ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs festgelegt. Ein Integrationsvertrag sieht künftig die Verpflichtung zu Deutschkursen, Wertekursen sowie zur Annahme von Arbeit vor. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann es zur Streichung der Mindestsicherung kommen. Derzeit befinden sich 15.000 Teilnehmer in Wertekursen. 2017 sollen 35.000 neue Deutschkursplätze geschaffen werden.

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