Türkei: Mit Gewalt gegen die Nein-Sager


Bild: heise.de/tp
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Der Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei hat begonnen. Die AKP und die ihr nahestehenden Medien trommeln kräftig für ein „Ja“, während aktuelle Umfragen weiter darauf hindeuten, dass eine deutliche Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen die Einführung des Präsidialsystems ist.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Laut einer Erhebung des Gezici-Instituts würden momentan fast 60 Prozent mit „Nein“ stimmen, sogar 35 Prozent der AKP-Wähler sollen die Reform ablehnen, berichtet BirGün. Die überwältigende Mehrheit der Anhänger der Oppositionsparteien CHP und HDP will demnach ebenso mit „Nein“ stimmen wie rund 70 Prozent der Anhänger der rechtsnationalistischen MHP, deren Parteispitze die Reform im Parlament mitgetragen hat.

Ende Januar wollen sich die Abweichler innerhalb der Partei in Ankara treffen, um ihre eigene Nein-Kampagne zu starten. Die Reform würde ein Ein-Mann-Regime ohne Gewaltenteilung etablieren, warnte der MHP-Abgeordnete Yusuf Halaçoğlu gegenüber der Hürriyet. Auch CHP und HDP kämpfen für das „Nein“, ebenso wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppierungen.

Ministerpräsident Binali Yildirim richtete Ende vergangener Woche eine deutliche Warnung an die Reformgegner. Die Hürriyet zitiert ihn mit den Worten, die Opposition müsse „umdenken. Wer sich dem Wandel widersetzt, wird ausgelöscht.“ Erst vor einigen Tagen hatte er zudem angekündigt, der Ausnahmezustand werde solange andauern, bis die Gülen-Bewegung vernichtet sei.

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