NRW verleiht „Zeugen Jehovas“ den Rechtsstatus einer Kirche


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Als letztes Bundesland hat NRW der Religionsgemeinschaft die Rechte einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ verliehen: Die umstrittene Gemeinschaft dürfte nun Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abhalten, Kirchensteuer erheben und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitsprechen – wenn sie wollte.

Von Ulli Tückmantel | Westdeutsche Zeitung

Im vergangenen Herbst gab Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) den jahrzehntelangen Widerstand des Landes auf: Im Oktober leitete sie dem Landtag den Entwurf einer entsprechenden Verordnung zu. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unterrichtete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) Anfang der November den Hauptausschuss des Landtags, der die Verordnung am 24. November ohne Aussprache abnickte.

Lediglich der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier (Wahlkreis Coesfeld II) merkte nach dem Beschluss an, die Zeugen Jehovas verböten ihren Mitgliedern schriftlich, an demokratischen Wahlgängen teilzunehmen, weshalb er „ein späteres Nachdenken über diesen Umstand und den diesbezüglichen Umgang“ anrege. Über was auch immer Jostmeier nachträglich nachdenken will: Seit dem 22. Januar sind die „Zeugen Jehovas“ nun am Ziel. Mit NRW sind sie in allen 16 Bundesländern als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ anerkannt und haben damit die gleichen Rechte (und Pflichten) wie die evangelische und katholische Kirche in Deutschland.

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