EuGH-Anwalt: Staaten sollen Flüchtlingen weltweit Visa geben


Die Botschaften der EU-Staaten müssen künftig womöglich Flüchtlingen weltweit humanitäre Visa ausstellen, damit sie in der EU Asyl beantragen können. Dafür plädierte der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, am Dienstag in einem Fall aus Belgien.

derStandard.at

Mengozzi zufolge sind EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, humanitäre Visa zu erteilen, wenn ernsthafte Gründe dafür sprechen, dass Betroffenen ansonsten „Folter“ oder eine andere unmenschliche Behandlung drohen. Den Schlussplädoyers zufolge soll es „unerheblich“ sein, ob zwischen den Betroffenen und den ersuchten Mitgliedstaaten Verbindungen bestehen.

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