Israel billigt Gesetz zur Konfiszierung von Palästinenser-Land


Illegale Siedlungen werden geräumt. – APA/AFP/THOMAS COEX
Illegale Siedlungen werden geräumt. – APA/AFP/THOMAS COEX
4000 Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt. Der Generalstaatsanwalt warnt vor einem Verstoß gegen internationales Recht.

Die Presse.com

Israels Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Tausende Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votierten dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

weiterlesen

Advertisements

Ein Gedanke zu “Israel billigt Gesetz zur Konfiszierung von Palästinenser-Land

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s