Rechtsstaat unter Beschuss


Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Warschau braucht Verbündete, seit Trump mit Russland flirtet. Kann das den Rechtsstaat in Polen retten?Foto: Reuters
Die Empörung über die USA und Israel ist laut. Dabei wurde der Rechtsstaat dort noch nicht gebeugt. Über das EU-Mitglied Polen erregen sich nur wenige. Ein Kommentar.

Von Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Wir leben in einem großartigen Land. Auf Demokratie und Rechtsstaat ist Verlass. Man mag mit der einen oder anderen Entscheidung der Politik und der Richter hadern. Undenkbar aber ist, dass eine Bundesregierung Urteile ignoriert und zum Beispiel Soldaten in den Krieg schickt, ohne das Parlament zu befragen, wie es unser Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Oder Flüchtlinge abschiebt, denen Richter Bleibeschutz gegeben haben. Oder an Orten bauen lässt, an denen es verboten wurde. Der Rechtsstaat ist eine Voraussetzung für dauerhafte Demokratie, das wissen und akzeptieren nahezu alle. Die Judikative verhindert als dritte Gewalt Willkür. Sie setzt der Regierungsmacht Grenzen. Das funktioniert freilich nur, solange die Richter unabhängig sind und vor politischem Druck geschützt werden.

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