Polizisten sind zu schützen – aber auch nicht mehr als andere Bürger


Polizisten im Dienst sind manchmal auch nur Opfer von Straftaten.Foto: dpa
Polizisten im Dienst sind manchmal auch nur Opfer von Straftaten.Foto: dpa
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll schärfer bestraft werden. Es gäbe bessere Wege, ihnen Respekt zu zeigen. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Hilfe für Opfer, Härte gegen Täter. Das kommt an. Deshalb wird der Widerspruch zu den jüngsten Gesetzesbeschlüssen der Regierung im Bundestag beschränkt bleiben. Ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Gewaltopfern war überfällig, die Gefährder-Fußfessel, ein weiterer verfassungsrechtlicher Grenzgang in der Terrorabwehr, erschien nach dem Berliner Attentat unvermeidlich. Ganz so alternativlos ist ein drittes Projekt nicht, doch darf es sich bei der Bevölkerung auf mutmaßlich breiten Zuspruch stützen: strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten.

Es ist ein älterer Wunsch der Ordnungskräfte und ihrer politischen Vertreter, mit dem sie erst jetzt in der Koalition durchdringen konnten. Warum nicht früher? Weil mehr darin steckt als der Justizminister nach außen verkauft. Angriffe auf Polizisten sind „völlig inakzeptabel“, sagt Heiko Maas. Ein Satz, der für alle Angriffe gelten sollte. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert“, sagt er, was leider ebenso alltäglich bei anderen stimmt, die Opfer werden.

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