Rechtsextremist will nicht mehr als Rechtsextremist gelten

 Karl-Heinz Hoffmann will sich vor Gericht wehren, dass bestimmte Eindrücke entstehen - Urteile in den aktuellen Fällen stehen noch aus. (Foto: dpa)
Karl-Heinz Hoffmann will sich vor Gericht wehren, dass bestimmte Eindrücke entstehen – Urteile in den aktuellen Fällen stehen noch aus. (Foto: dpa)
  • Karl-Heinz Hoffmann gründete 1973 die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, eine Art Privatarmee mit mehr als 400 Mitgliedern. 1980 wurde die Gruppe verboten.
  • Hoffmann trat in den vergangenen Jahren bei rechtsextremistischen Veranstaltungen als Redner auf.
  • Immer wieder klagt er gegen Journalisten, die ihn in die Nähe des rechtsextremistischen Milieus rücken.

Von Claudia Henzler | Süddeutsche.de

Dieses Jahr wird Karl-Heinz Hoffmann 80 Jahre alt. Der Gründer der ehemaligen paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG) wirkt zwar noch sehr rüstig, doch viel Zeit bleibt ihm wohl nicht, um sein Bild in der Geschichte zu korrigieren. Das aber hat er vor. Er will nicht mehr als Rechtsextremist gelten – und schon gar nicht mit dem Münchner Oktoberfestattentat von 1980 und anderen Morden in Zusammenhang gebracht werden.

Deshalb verklagt Hoffmann immer wieder Journalisten auf Unterlassung und Schmerzensgeld. Am Donnerstag wurden zwei Klagen vor der Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg verhandelt.

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Eine Amöbe namens Gandalf

Der Panzer der neu entdeckten Schalenamöbe (links) ähnelt dem Hut des Zauberers Gandalf © Jordana Féres, Alfredo Sousa
Der Panzer der neu entdeckten Schalenamöbe (links) ähnelt dem Hut des Zauberers Gandalf © Jordana Féres, Alfredo Sousa
Zaubererhut im Mikromaßstab: Forscher haben eine neuentdeckte Amöbenart nach dem Zauberer Gandalf aus „Herr der Ringe“ benannt. Der Grund: Die Schutzpanzerung der Schalenamöbe ist ähnlich geformt wie Gandalfs Hut – eine weltweit einzigartige Form, wie die Biologen berichten. Der Einzeller ist zudem für eine Schalenamöbe ungewöhnlich groß. Die neue Art Arcella gandalfi wurde im Plankton von brasilianischen Gewässern entdeckt.

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Amöben gehören normalerweise nicht gerade zu den Stars im Organismenreich. Die winzigen Einzeller mit den lappigen Auswüchsen sind vielen Menschen allenfalls als Erreger der Amöbenruhr bekannt. Dabei haben die Amöben einige faszinierende Eigenheiten zu bieten. So bilden beispielsweise die Schleimpilz-Amöben komplexe soziale Formationen, sie halten „Haustiere“ und betrügen sogar. Andere Amöben bildeten schon vor 220 Millionen Jahren Lebensgemeinschaften mit Wimperntierchen.

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Türkische „alternative Fakten“

 Hollywood in Çanakkale, Sehenswürdigkeit
Hollywood in Çanakkale, Sehenswürdigkeit „Trojanisches Pferd“. Foto: Markus Mark / gemeinfrei
Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, beschuldigt gegnerische Mächte, künstliche Erdbeben in der Türkei verursacht zu haben. In der Umgebung von Çanakkale gab es Anfang dieser Woche mehrere kleine Erdbeben der Stärke 5,2 -5,3 mit mehreren schwächeren Nachbeben, wie die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad meldete. Größere Schäden wurden aber nicht berichtet.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Gökçek ist bekannt für seine skurrilen Verschwörungstheorien. So behauptete er, der islamische Prediger Fethullah Gülen hypnotisiere Menschen und bringe sie mittels Geistern in seine Gewalt. Nun lenkt Gökçek den Blick auf finstere Mächte hinter den Erdbeben. Hypnotisiert wie die türkische Öffentlichkeit durch die Regierungsbotschaften ist, wird der Gedanke an den Drahtzieher Gülen nahegelegt.

„Es gab ein Schiff, das seismische Forschung in der Gegend betrieb. Was dieses Schiff erforschte und aus welchem Land es stammte, muss dringend geklärt werden“, twitterte Gökçek. Er unterstellte „ausländischen Mächten“, ein großes künstliches Erdbeben bei Istanbul auslösen zu wollen, um die türkische Wirtschaft zu schwächen.

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Was bedeutet das Böhmermann-Urteil für deutsche Satire?

 Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter einer Klage des türkischen Präsidenten in Teilen statt. (Foto: dpa)
Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter einer Klage des türkischen Präsidenten in Teilen statt. (Foto: dpa)
  • Strittige Passagen mit sexuellem Bezug und sonstigen Schmähungen bleiben verboten. So lautet die Entscheidung des Hamburger Landgerichts im Zivilverfahren gegen Jan Böhmermann.
  • Mit ihrer Entscheidung bleiben die Richter ihrer Linie treu. Im April hatten sie das Gedicht bereits in Teilen verboten.
  • Böhmermanns Anwalt Christian Schertz bedauert die Entscheidugn: „Offenbar war die Kammer von ihrer eigenen Vorentscheidung gefangen und hat leider die Frage der Kunstfreiheit nicht genügend berücksichtigt.“

Von Annette Ramelsberger, Carolin Gasteiger | Süddeutsche.de

Jan Böhmermann darf strittige Teile seines Schmähgedichts nicht weiter verbreiten. Das verkündete das Hamburger Landgericht am Freitag.

Demzufolge ist es dem Satiriker untersagt, Passagen mit sexuellem Bezug und sonstigen Schmähungen zu wiederholen. Sonstige harmlosere Passagen sind laut der Entscheidung im Hauptsacheverfahren aber weiterhin erlaubt, etwa die Zeile: „Sackdoof, feige und verklemmt / Ist Erdoğan der Präsident.“

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Erdoğans Spitzel in Bayern

 Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
Muslime beim Freitagsgebet in München (Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Türkische Imame sollen für die Regierung in Ankara in ihren bayerischen Gemeinden spioniert haben.
  • Sie sollten Anhänger der Gülen-Bewegung an ihre Vorgesetzten melden.
  • Ihrem Bericht zufolge sind München, Augsburg und Günzburg regionale Schwerpunkte des Gülen-Netzwerks.

Von Stefanie Schoene | Süddeutsche.de

Diplomaten der türkischen Regierung haben offenbar bayerische Bürger ausspioniert. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Dokument des türkischen Generalkonsulats München vor, das detailliert die Vereinsstrukturen der muslimischen Bildungsbewegung um den Prediger Fethullah Gülen auflistet. Der Bericht des Religionsattachés an seine Vorgesetzten in Ankara umfasst zehn Seiten und trägt in türkischer Sprache die Überschrift „Informationen über den Religionsmissbrauch und die Strukturen der Terrororganisation Fethullah Gülen in unserer Region“.

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Mindestens 13 Ditib-Imame sollen in NRW gespitzelt haben

ditib

Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union Ditib haben laut Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen angebliche Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet.

ZEIT ONLINE

Die Namen von 33 bespitzelten Personen und 11 Institutionen aus dem Bildungsbereich seien an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden. Das sagte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Auch Imame aus drei Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz hätten Informationen gesammelt.

Nächste Runde im Fall Erdoğan gegen Böhmermann

Screenshot: youtube
Screenshot: youtube
  • Das Hamburger Landgericht fällt an diesem Freitag ein Urteil im zivilrechtlichen Verfahren gegen Jan Böhmermann.
  • Es geht um die Frage, ob der Satiriker sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan weiter verbreiten darf.
  • Der Fall könnte vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Von Carolin Gasteiger | Süddeutsche.de

Eigentlich geht es nur um eine Frage: Darf Jan Böhmermann sein Schmähgedicht weiter vortragen – oder nicht?

Darüber entscheidet das Hamburger Landgericht an diesem Freitag. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt ein komplettes Verbot des Gedichts an, das der ZDF-Satiriker Ende März vergangenen Jahres in seiner Sendung vorgetragen hatte. Das Verfahren in Hamburg ist das letzte noch laufende in der Causa Böhmermann, nachdem die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang Oktober alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt hatte. Strafbare Handlungen seien „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“ gewesen, hieß es in der Begründung, über die Erdoğans deutscher Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger „in hohem Maße erstaunt“ war. Eine Beschwerde Sprengers wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zurückgewiesen.

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Unaufgeklärte Religion ist ein Problem

Bild: HVD_Hessen/Twitter
Bild: HVD_Hessen/Twitter
HVD-Präsident Frieder Otto Wolf diskutierte am vergangenen Freitag beim Forum des Bundesinnenministeriums in Leipzig zur Frage: „Wie hältst Du es mit der Religion? Glauben als Kitt oder Keil unserer Gesellschaft?“

HVD Bundesverband

Fördern Glaube und Religion den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Oder schüren sie im Gegenteil Konflikte und Unfrieden in unserem Land? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Bürgerdialogs in Leipzig. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière gefolgt, um über die Bedeutung von Religion für unser Zusammenleben zu diskutieren.

Der Bürgerdialog ist Teil der Werkstattreihe mit dem Titel Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration – #gemeinsam für ein starkes Deutschland, in deren Rahmen der Bundesinnenminister offen und konstruktiv aktuelle gesellschaftspolitische Themen ansprechen möchte.

An die Begrüßung durch Bundesinnenminister de Maizière schloss sich eine Podiumsdiskussion an. „Die Zuneigung zu Kirchen hat abgenommen, die Abneigung gegen Islam oder Kirchen hat zugenommen“, sagte de Maizière zum Auftakt der Diskussion, und fragte, wo die Distanz und Abneigung gegenüber Religion herrührten. Neben Thomas de Maizère und Frieder Otto Wolf auf dem Podium: Gesa S. Ederberg, Rabbinerin in Berlin, und Dagmar Mensink, katholische Theologin, sowie Hamideh Mohagheghi, Wissenschaftlerin an der Universität Paderborn für Islamische und Komparative Theologie.

HVD-Präsident Wolf betonte in Leipzig, dass Menschen nicht so auf Religion angewiesen sind, wie es vielfach in der (politischen) Öffentlichkeit dargestellt werde. Aus Sicht moderner Humanistinnen und Humanisten können Menschen ihr Leben auch ganz ohne religiöse Vorstellungen mit ethisch fundierter Lebensauffassung führen und sinnvoll gestalten. Wichtig dafür ist „Vertrauen in uns und die Gemeinschaft“, zudem kann auch individuelle Freiheit nur in sozialer Verantwortung sinnvoll gelebt werden, so Wolf.

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Heute Nacht verdunkelt sich der Mond

Ablauf der Halbschatten-Finsternis am 10./11. Februar 2017 © Sky & Telescope
Ablauf der Halbschatten-Finsternis am 10./11. Februar 2017 © Sky & Telescope
Himmelsschauspiel: Heute Nacht wird der Vollmond vorübergehend dunkler sein als sonst. Denn um kurz vor Mitternacht tritt er in den Halbschatten der Erde ein. Im Gegensatz zu einer totalen Mondfinsternis färbt sich der Erdtrabant dabei nicht rötlich, sondern wird nur dunkler. Dennoch könnte sich zum Höhepunkt der Verfinsterung ein Blick an den Himmel lohnen – die Verdunklung ist diesmal besonders ausgeprägt.

scinexx

Mondfinsternisse ereignen sich immer dann, wenn der Mond von der Sonne aus gesehen genau hinter der Erde vorbeizieht. Wandert er dabei durch den Kernschatten der Erde, gibt es eine totale Mondfinsternis: Restlicht färbt den Erdtrabanten dann spektakulär blutrot. Häufiger aber zieht der Mond nur ganz oder teilweise durch den Halbschatten der Erde. Die Passage durch diese Dämmerzone lässt den Vollmond merklich dunkler erscheinen.

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Der Islamische Staat steigt auf bewaffnete Drohnen um

Mit den Drohnen lassen sich Bomben abwerfen und gleichzeitig Bilder machen.
Mit den Drohnen lassen sich Bomben abwerfen und gleichzeitig Bilder machen.
Mittlerweile kann der IS im Irak mit Drohnen, ausgestattet mit Bomben oder Sprengstoff, gezielt Menschen und Fahrzeuge angreifen, der Drohnenkrieg dürfte auch auf den Westen übergreifen

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Beim Beginn der Offensive auf die irakische Großstadt Mosul im Oktober des letzten Jahres wurde auch das US-Militär aufgeschreckt durch erste Versuche, Drohnen zu Waffen zu machen, indem an ihren Sprengstoff befestigt wurde (Der „Islamische Staat“ rüstet im Irak Drohnen mit Sprengsätzen aus). Es war allerdings verwunderlich, warum nun erstmals Drohnen zu fliegenden Sprengsätzen (IED) bzw. zum Ersatz von Selbstmordattentätern gemacht wurden.

Allerdings verfügt der IS nur über kleine Drohnen mit einer geringen Traglast, weswegen weiterhin mit Sprengstoff beladene und zum Schutz gepanzerte Fahrzeuge, gesteuert von Selbstmordattentätern, bevorzugt wurden, weil sie größeren Schaden und Terror verursachen können. Letztes Jahr wurde zwar auch bekannt, dass der IS in Raqqa mit autonomen Autobomben experimentiert, aber bislang war von deren Einsatz noch nichts zu hören (Bilder aus der Waffenschmiede des Islamischen Staats in Raqqa). Zunächst waren Drohnen zum Auskundschaften verwendet worden, wie das auch andere islamistische Gruppen machen, der IS setzte sie zudem ein, um Selbstmordattentäter mit Autobomben zu ihrem Ziel zu bringen und die Explosion zur Auswertung und für Propagandazwecke aufzunehmen.

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Nach herber Niederlage bleiben Trump zwei Auswege

Das von Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt weiter ausgesetzt. Trumps Reaktion auf Twitter: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT!“ Aber: Ein rascher Gang ans Oberste Gericht könnte die Regierung stolpern lassen.

Von Ansgar Graw | DIE WELT

Er ist nicht endgültig geschlagen, aber er musste eine schmerzliche Niederlage einstecken: Donald Trumps Verfügung zum temporären Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten in die USA ist auch vom Berufungsgericht verworfen worden. Jetzt bleiben dem Präsidenten nur noch zwei Wege: Die Hoffnung auf einen finalen Sieg vor dem Supreme Court – oder die Einkassierung seiner Executive Order und ihre Ersetzung durch eine klügere, weniger angreifbare Verfügung.

Bislang scheint Trump auf Möglichkeit Nummer 1 zu vertrauen. „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!“, twitterte er am Donnerstagabend um 18.35 Uhr in Versalien und mit Ausrufezeichen. Nur wenige Minuten zuvor hatten die drei Berufungsrichter für den 9. Distrikt einstimmig Bundesrichter James Robart aus Seattle bestätigt, der sechs Tage zuvor Trumps Executive Order gestoppt hat.

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Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor

Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Die Wiedereinführung von Geheimgefängnissen für IS-Mitglieder wurde offenbar fallengelassen, mit den neuen CIA-Direktoren Pompeo und Haspel hat Trump Befürworter von Folter und unbegrenzter Inhaftierung installiert

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump hatte schon erklärt, dass er nichts gegen Folter habe, die sei auch nützlich. Es kam zwar daraufhin Kritik auf, das kümmerte den US-Präsidenten aber offenbar wenig. Angesichts anderer spektakulärer Kabinettsbesetzungen wie der schwerreichen, erzkonservativen und auf Privatisierung orientierten Betsy DeVos, Schwester von Erik Prince, dem Gründer der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater und Berater von Trumps Übergangsteam, oder des nicht weniger konservativen Jeff Sessions als Justizminister, fiel die Besetzung des Vizedirektors der CIA nicht auf.

Der republikanische Abgeordneten Mike Pompeo, den Trump zum CIA-Direktor ernannte, ist bekannt für seine Iran-kritische Haltung, er hat den Ausbau der NSA-Überwachungsprogramme begrüßt und schon mal gesagt, dass Snowden die Todesstrafe erhalten sollte, ist für ein scharfes Vorgehen gegen den „radikalen Islam“ und hatte die „verschärften Verhörtechniken“ der CIA und die Geheimgefängnisse verteidigt. Die im Senatsbericht über die Folter genannten Beteiligten nannte er Helden“. Selbstredend war er immer gegen die Schließung von Guantanamo und bezeichnete das Lager als „wichtig für die nationale Sicherheit“.

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Warum Trump und Erdogan wohl keine Freunde mehr werden

US-Präsident Trump und der türkische Staatschef Erdogan sind sich nicht unähnlich. Mancher sieht darin die Chance für gute Zusammenarbeit. Dann aber passierte etwas Seltsames.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Viele Medien hielten es nach der Wahl des neuen US-Präsidenten für ausgemachte Sache: Weil Donald Trump im Grunde einen autokratischen Stil an den Tag lege, werde er die Nähe zu Führern suchen, die man durchaus als Autokraten bezeichnen kann. Der neue Mann im Weißen Haus hatte gesagt, dass er großen Respekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe.

Und Trump lud zum Beispiel Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán – wenn auch zunächst inoffiziell und unverbindlich – bei einem Telefongespräch nach Washington ein. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt manchem als potenzieller neuer Freund Trumps. Immerhin war sein Berater für Nationale Sicherheit, Michael Flynn, als sehr protürkisch aufgefallen.

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Kopftuchverbot: Lehrerin gewinnt Prozess gegen Land Berlin

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
  • Wegen ihres Kopftuches hatte eine Lehrerin nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten dürfen.
  • Die Muslima klagte aufgrund von Benachteiligung und bekam nun vor dem Landesarbeitsgericht recht.

Süddeutsche.de

Müssen Religion und Staat komplett getrennt sein? Muss ein Staatsbediensteter während seiner Tätigkeit auf das Tragen eines religiösen Symbols verzichten? Beide Fragen hat das Berliner Arbeitsgericht mit Verweis auf das hiesige Neutralitätsgesetz zuletzt mit Ja beantwortet. Geklagt hatte eine Lehrerin, die wegen ihres Kopftuches keine Anstellung bei einer städtischen Grundschule bekommen hatte.

Die Muslima ging gegen das Urteil in Berufung und hat nun vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gewonnen. Das LAG gab ihrer Entschädigungsklage gegen das Land Berlin recht. Die Richter erklärten, das Land habe die Frau benachteiligt. Sie erkannten der Klägerin zudem eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8680 Euro) zu.

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Bundeswehr will „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden

© dpa Ein deutscher Kampfpanzer Leopard 2 fährt bei einer deutsch-militärischen Übung Mitte Januar über den Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow.
© dpa Ein deutscher Kampfpanzer Leopard 2 fährt bei einer deutsch-militärischen Übung Mitte Januar über den Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow.
Deutschlands Streitkräfte sollen zum zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Rumänien und die Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden.

Von Johannes Leithäuser | Frankfurter Allgemeine

Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden Nato-Armee in Europa. Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu und regeln künftige gemeinsame Ausbildung und Übung dieser Truppen, die damit ihre gemeinsame Kampfkraft (Interoperabilität) steigern sollen. Die niederländischen Streitkräfte sind mit dem Beispiel einer solchen Kooperation vorangegangen, sie haben faktisch zwei Drittel ihrer Heeresverbände mittlerweile in deutsche Kommandostrukturen eingegliedert.

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Donald Trump und Fakenews-Alarm in der katholischen Kirche

Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
Screen capture taken from the KKK website on November 11, 2016, celebrating Donald Trump’s election win/The Times of Israel
Wenn kirchliche Medien (wie Radio Vatikan) und offizielle Kirchenvertreter FakeNews über Donald Trump verbreiten, sich am Trump-Bashing beteiligen und was offizielle kirchliche Medien beim Thema „Trump“ verschweigen müssen

kath.net

Kirchlicher Fakenews-Alarm rund um „Donald Trump“: Während weltliche Medien aus Deutschland wie zum Beispiel die BILD-Zeitung inzwischen verstanden haben, dass die US-Verordnung rund um eine Einreisestopp für sieben mehrheitlich muslimische Länder kein Muslimenbann ist, wird seit Tagen von kirchlicher Seite noch immer die Behauptung verbreitet, dass es sich hier um einen Muslimenbann handelt.

So behauptet „Radio Vatikan“-deutsch am Mittwoch in einem Artikel: „Die US-Verordnung vom 25. Januar sieht einen vorübergehenden Einreisestopp für Muslime aus sieben islamischen Ländern vor, darüber hinaus ist Flüchtlingen aus Syrien auf unbegrenzte Zeit die Einreise in die USA verboten.“ Auch von hochrangigen katholischen Kirchenvertretern wurde in die letzten Tage diese Behauptung verbreitet. Fakt ist allerdings, dass dies nicht stimmt und hier eine glatte Fakenews verbreitet wird.

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Flamanville: Unfall im Fiasko-AKW

Bild des AKWs Flamanville von 2011. Foto: Havang(nl) / gemeinfrei
Bild des AKWs Flamanville von 2011. Foto: Havang(nl) / gemeinfrei
Die Eilmeldung zu einer Explosion im AKW Flamanville heute Morgen zog im Schweif sogleich die Beschwichtigung mit: Es handle sich zwar um ein „signikatives Geschehen“ in der Technik, aber nicht um einen nuklearen Unfall, es bestehe kein „nukleares Risiko“, zitierte die Onlineausgabe von Ouest-France die Botschaft der zuständigen Präfektur

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Ein harmloses Ereignis? Fünf Personen wurden leicht vergiftet, aber nicht verletzt, betont der Direktor des Kabinetts der Präfektur. Aus der Explosion, die sich in der „zone non nucléaire„, im Turbinenraum, gegen 9 Uhr 30 ereignet haben soll, entwickelte sich ein Schwelbrand. Die Löscharbeiten waren gegen mittags laut Medienberichten abgeschlossen. Der Reaktor 1 des AKW Flamanville, seit Dezember 1985 im Betrieb, wurde aus Vorsicht dennoch angehalten.

In einem Radio-Interview erklärte der Präfekt Jacques Witkowski der Öffentlichkeit, dass ein Ventilator im Turbinenraum, der nicht im Kontakt zu nuklearem Material stehe, eine „Funktionsstörung“ hatte. Diese führte nicht zu einem offenen, flammenden Feuer, aber zu einer starken Rauchentwicklung. Da es kein „nukleares Risiko“ gab, sei auch der dafür vorgesehene Interventionsplan – Plan particulier d’interventions (PPI) – nicht in Gang gesetzt worden.

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Weitere NSU-Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Der NSU-Komplex hat einen weiteren Todesfall. Eine 46-jährige NSU-Zeugin ist Anfang Februar verstorben. Die Ermittlung der Todesursache dürfte schwierig werden. Der Leichnam sei bereits eingeäschert worden.

MiGAZIN

Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Sie sollte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen werden. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, das Gremium habe das Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

Die Frau soll in den 1990er Jahren zu einer Gruppe von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehört haben, die wiederum im Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz gestanden haben soll.

Wie Drexler mitteilt, gibt es keinen Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod. Ermittlungen dürften sich inzwischen jedoch als schwierige erweisen, weil der Leichnam bereits eingeäschert worden sei, noch bevor der Ausschuss an das Justizministerium wenden konnte. Die Frau soll bei ihrem Tod 46 Jahre alt gewesen sein.

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Why Space Companies Are Untouched By Trump’s Travel Ban

Image: NASA
Image: NASA
The tech industry is stressed about losing foreign workers, but the space industry never had the choice to begin with.

By Jason Koebler | MOTHERBOARD

Because the tech sector relies so heavily on foreign talent, Silicon Valley stands to suffer from Donald Trump’s executive order banning entry to the United States for nationals of seven predominantly Muslim countries. But the tech-adjacent defense and commercial spaceflight sectors have developed much differently, thanks to a regulation that all but prevents immigrants from working in those industries.

Though we often think of companies like SpaceX and Jeff Bezos’s Blue Origin as „tech“ companies, they operate under regulations that have been set up ostensibly to prevent foreign spies from stealing technology (like rockets) that could be used to develop weapons. The regulations are so strict that even dishwashers and line cooks in SpaceX’s cafeteria and the accountants at Blue Origin must be US nationals.

„If you’re dealing in ITAR, the easiest path to compliance is to just hire US citizens“

This complex regulatory scheme, called the International Traffic in Arms Regulations, are unpopular in the industry because it not only restricts who companies can hire but also prevents them from doing business with many foreign countries because rockets and satellites are considered „arms“ under the regulations. Space companies are constantly pushing the State Department to regulate their products under the less strict Department of Commerce Export Administration Regulations.

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