Trump bereitet Dekret zur Weiterführung von Guantanamo vor


Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Guantanamo Camp X-Ray. Bild: DoD
Die Wiedereinführung von Geheimgefängnissen für IS-Mitglieder wurde offenbar fallengelassen, mit den neuen CIA-Direktoren Pompeo und Haspel hat Trump Befürworter von Folter und unbegrenzter Inhaftierung installiert

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Donald Trump hatte schon erklärt, dass er nichts gegen Folter habe, die sei auch nützlich. Es kam zwar daraufhin Kritik auf, das kümmerte den US-Präsidenten aber offenbar wenig. Angesichts anderer spektakulärer Kabinettsbesetzungen wie der schwerreichen, erzkonservativen und auf Privatisierung orientierten Betsy DeVos, Schwester von Erik Prince, dem Gründer der berüchtigten Söldnertruppe Blackwater und Berater von Trumps Übergangsteam, oder des nicht weniger konservativen Jeff Sessions als Justizminister, fiel die Besetzung des Vizedirektors der CIA nicht auf.

Der republikanische Abgeordneten Mike Pompeo, den Trump zum CIA-Direktor ernannte, ist bekannt für seine Iran-kritische Haltung, er hat den Ausbau der NSA-Überwachungsprogramme begrüßt und schon mal gesagt, dass Snowden die Todesstrafe erhalten sollte, ist für ein scharfes Vorgehen gegen den „radikalen Islam“ und hatte die „verschärften Verhörtechniken“ der CIA und die Geheimgefängnisse verteidigt. Die im Senatsbericht über die Folter genannten Beteiligten nannte er Helden“. Selbstredend war er immer gegen die Schließung von Guantanamo und bezeichnete das Lager als „wichtig für die nationale Sicherheit“.

weiterlesen

Advertisements