USA: „Extreme Sicherheitsüberprüfungen“ statt Einreiseverbot


Foto: pexels / gemeinfrei
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Die Schlappe im Rechtsstreit will Trump mit einem neuen Erlass kontern; Razzien und Festnahmen von illegalen Einwanderern aus lateinamerikanischen Staaten sorgen für „Panik und Ängste“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Vom neuen US-Präsidenten wird vieles erwartet und vieles befürchtet. Seine Umsetzung von „America First“ hat große Aufmerksamkeit. Zuletzt durften sich die politischen Gegner freuen. Das große Projekt, die Immigrationspolitik spektakulär zu verändern, hat sich, was das Einreiseverbot von Personen aus „gefährlichen Staaten mit muslimischer Mehrheit“ anbelangt, hat sich im Rechtsstreit verfangen.

Gerichtsurteile haben dem harten Kurs des Präsidenten eine Schlappe beschert (USA: Trumps Einreiseverbot bleibt ausgesetzt). Beim Battle um die Publikumsgunst sieht es besser aus. Trump punktet laut Umfragen. Auch in Europa kann er auf große Sympathien für seine kantige Abschottungspolitik gegenüber Einwanderern zählen (Trumps Einreiseverbot in den USA und in Europa mehrheitsfähig).

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