Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz


Kopftuchverbot @ MiG
Kopftuchverbot @ MiG
Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten.

Von Lukas Philippi | MiGAZIN

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes für eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes ausgesprochen. Nötig sei eine Novellierung, die wenigstens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt, sagte Pestalozza am Freitag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst. Das Beste wäre allerdings die Abschaffung eines Verbotes religiöser Symbole in Schulen. Dazu werde es aber wohl nicht kommen, betonte der Juraprofessor an der Freien Universität.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag in zweiter Instanz einer wegen ihres Kopftuches abgewiesenen muslimischen Lehramtsbewerberin wegen Benachteiligung eine Entschädigung zugesprochen. Die Bewerbung der jungen Frau als Grundschullehrerin war im Frühjahr 2015 vom Land mit Verweis auf ihre religiöse Kopfbedeckung abgelehnt worden.

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