Berlin: Senat will Neutralitätsgesetz ergebnisoffen prüfen


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Ob das Berliner Neutralitätsgesetz verändert werden müsse, werde die Koalition „ganz entspannt“ diskutieren, sagte Kultursenator Klaus Lederer am Donnerstag. Die SPD will mehrheitlich daran festhalten.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL

Der Senat will die rechtlichen Konsequenzen aus dem jüngsten Kopftuchurteil des Landesarbeitsgerichts „ergebnisoffen prüfen“, teilte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag mit. Ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlin, das sich gegen religiöse Symbole und Kleidungsstücke in öffentlichen Institutionen richtet, verändert werden müsse oder nicht, werde die Koalition „ganz entspannt“ diskutieren, sagte der – auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige – Senator in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses.

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