Justizreform: Timmermans droht Polen mit Stimmrechtsentzug


foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
EU-Vizekommissionspräsident: Alle EU-Mitgieder sollen außer Deutschland sollten sich in Justizstreit einschalten

derStandard.at

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. „Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten“, sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. „Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen.“

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