Bamf soll Identität von Asylbewerbern durch Blick ins Handy überprüfen


 Das Smartphone ist für Asylsuchende das wichtigste Instrument, um sich auf der Flucht und in der neuen Heimat zu orientieren. (Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)
Das Smartphone ist für Asylsuchende das wichtigste Instrument, um sich auf der Flucht und in der neuen Heimat zu orientieren. (Foto: Fabrizio Bensch/Reuters)
  • Bamf-Mitarbeiter sollen bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern künftig Zugriff auf deren Handys bekommen.
  • Das sieht der Entwurf eines Gesetzes „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vor, der SZ, WDR und NDR vorliegt.
  • Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Abschiebepraxis in Deutschland verändert. Alias-Identitäten stehen nun klar im Fokus.

Von Lena Kampf, Hans Leyendecker | Süddeutsche.de

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen künftig in großem Maßstab in die Handys von Asylbewerbern schauen dürfen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hervor. Der Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR vor. Er befindet sich noch in der Ressortabstimmung. „Über die Regelungen im Einzelnen“ könnten vor Abschluss dieser Abstimmung „keine näheren Informationen übermittelt werden“, teilte das Innenministerium mit.

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1 Comment

  1. Zweischneidige Sache. Einerseits gut, weil man so sehr schnell und sicher feststellen kann, woher ein Asylant wirklich kommt (viele kommen ja ohne Papiere und illegale Immigranten werfen sie weg um sich um den Asylantenstatus bewerben zu können). Andererseits sehe ich das mit dem Datenschutz auch sehr kritisch.

    Positiv sehe ich, daß man Leute, die keinen Asylanspruch haben, sehr schnell abweisen kann. Das kostet uns weniger Geld und die Verfahren für die wirklich Anspruchsberechtigten werden stark verkürzt.

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