Streit über Abschiebungen nach Afghanistan


Themenbild, Hinrichtung durch Taliban
Themenbild, Hinrichtung durch Taliban
Der Streit über Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte unter Verweis auf die Sicherheitslage in dem Land einen sofortigen Stopp. Der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, verteidigte die Abschiebungen am Sonntag dagegen. Nach Informationen des bayerischen Flüchtlingsrats sollen am Mittwoch von München aus erneut abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Unterdessen schloss die EU mit der afghanischen Regierung ein Kooperationsabkommen, das auch eine Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Flüchtlingen vorsieht.

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Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler sagte der „Passauer Neuen Presse“, nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, betonte die SPD-Politikerin. Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres damit begonnen, abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen gab es am vergangenen Wochenende bundesweite Proteste, auch die beiden großen Kirchen haben die Sammelabschiebungen kritisiert.

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