Amnesty wirft Politikern Profilierung „auf Kosten der Menschenrechte“ vor


foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
Kritik an Mitterlehner, Sobotka. Obergrenzendiskurs negativ, Fußfessel für Gefährder verfassungswidrig

Von Irene Brickner | derStandard.at

Österreichische Regierungspolitiker versuchten, sich auf Kosten der Menschenrechte populistisch zu profilieren, meinte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2016. In der Länderberichtssammlung von Amnesty International hat die Kritik an Österreich einen Hauptpunkt: die Asylantragsobergrenze. Träte sie in Kraft, würde möglicherweise Menschenrecht an zwei im Asylbereich zentralen Punkten verletzt. Asylsuchende würden dann riskieren, in Staaten zurück zu müssen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Und sie könnten um ihr Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren kommen, heißt es im Österreich-Kapitel.

Davon abgesehen beeinflusse die Obergrenze aber auch die Sichtweise auf Flüchtlinge höchst negativ, ergänzt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Standard-Gespräch. Denn die Obergrenzen-Notwendigkeit werde nicht nur durch „teils reale Probleme“ bei hohen Flüchtlingszahlen am Jobmarkt, in der Bildung und Gesundheit begründet.

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