Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg


Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das ist Ziel eines „Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Er sieht unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht. Zudem soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränkt werden, die über ihre Identität täuschen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig die Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen von Asylanträgen sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Zu den Neuregelungen gehört auch eine Erweiterung des sogenannten Abschiebegewahrsams – ein Festhalten unter der Schwelle der Abschiebehaft – von vier auf zehn Tage. Vorgesehen sind außerdem eine Verpflichtung der Jugendämter zum Stellen eines Asylantrags für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Chance auf einen positiven Asylbescheid.

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