Osmanische Sturmtruppen wollen Demokratie – in Deutschland


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Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

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Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Scharfe Kritik ernten Jägers Äußerungen in Ankara. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt ein Veranstaltungsverbot ab.

Jäger betonte, es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte der Minister.

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