Berlin: Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen


Berlin © Onur Akkurt / Shutterstock
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Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde.

Von Tim Gerber | MiGAZIN

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält die Verhinderung von Familiennachzug zu Flüchtlingen durch die ihm unterstellte Landesbehörde für richtig. Der von ihr angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den Eltern eines noch minderjährigen Flüchtlings Visa zu erteilen, habe in  „offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“ gestanden, teilte Geisels Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit und verwies auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 18. April 2014.

Juristisch zutreffend ist dieser Verweis allerdings nicht. Denn in dem Urteil (Aktenzeichen BVerwG 10 C 9.12) wurde lediglich festgestellt, dass Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit keinen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kinde mehr haben. Ausdrücklich betonen die Bundesrichter jedoch, dass dieses Recht vor Eintritt der Volljährigkeit notfalls im Wege eines Eilrechtsschutzes durchgesetzt werden kann – und genau das hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 6. Februar im Falle eines aus Syrien geflüchteten Mädchens getan, dass am 10. Februar 18 geworden ist.

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